Gewinne privat, Verluste dem Staat, diese Wahrheit der bürgerlichen Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat bewahrheitet sich einmal mehr. Innert zwei Jahrzehnten führt die bürgerliche Wirtschaftselite nun den Dritten Schweizer Grosskonzern – nach der Swissair und der UBS – zum Grounding, so dass nur noch der Staat zu Hilfe eilen konnte, um die grössten Schäden abzuwenden. Diese Groundings sind nicht einfach auf die Selbstbedienungsbedienungsmentalität der orbersten Kader in den Konzernen zurückführen. Sondern auf die Strukturen, die zu falschen Anreizen und zu einer gefährlichen Risikobereitschaft führen.

Erstaunlich ist, wie rasch Bund und Nationalbank den Deal mit der UBS mit Milliarden-Zusagen unterfüttert haben – wenn man vergleicht, wie untätig Bund, die meisten Kantone und auch ein Teil der Regierung bei anderen Krisen sind: bei der Klimakrise, der Biodiversitätskrise oder beim Energiemangel, wo der Ausbau der Erneuerbaren immer noch äusserst schleppend vorangeht. Würde man vom Bund verlangen, ähnlich rasches Handeln mit ähnlichen Beträgen fürs Klima und die Biodiversität an den Tag zu legen, würden viele die Hände verwerfen – weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Klimakrise eine Krise ist, und weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Biodiversitätskrise eine Krise ist.

Auch die gegenwärtige Bankkrise kam mit Ansage. Die Schweiz und der Kanton Zürich hatten mit den beiden Banken CS und UBS schon seit längerem ein Klumpenrisiko: jetzt manifastiert sich dieses. Die Too-Big-to-Fail- Gesetzgebung des Bundes hat nicht gegriffen und so befinden wir uns gegenwärtig im Blindflug:

Niemand weiss, wie es mit der CS genau weitergeht. Niemand weiss, was die UBS mit der CS macht. Niemand weiss, was das für Auswirkungen diese Übernahme auf den Standort Zürich hat und was für Auswirkungen auf den Finanzplatz. Niemand weiss heute, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Steuersubastrat verloren gehen. Wir wissen auch nicht, wie viel Risiko die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft mit der neuen Monsterbank eingekauft haben. Mit der Übernahme der CS ist eine „bigger bank to fail“ entstanden.

Was wir wissen ist, dass ein Teil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten im Kanton Zürich anfallen werden. Wir wissen auch, dass die Finanzplanung für den Kanton schwieriger wird. Wir müssen davon ausgehen, dass eine grosse Anzahl an hochqualifizierten Arbeitskräften arbeitslos werden. Unsere sozialen Institutionen werden belastet. Die CS hat etwa 10’000 Angestellte im Kanton Zürich. Und wir wissen mit grossen Wahrscheinlichkeit, dass diejenigen, die dieses Desaster verursacht haben, mit dem gegenwärtigen System nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die bestbezahlten Banker sind offenbar nicht die besten Risikomanager.

Der Kanton Zürich als Stand der Eidgenossenschaft muss ein starkes Interesse daran haben, dass mittels geeigneter Banken-Regulierungen künftig solche Desaster und solch finanzielles Risikogebahren verhindert werden. Offenbar muss die Schraube stärker angezogen werden.