Mit SP, EVP, Mitte, GLP und FDP sagen die Grünen

Nein zur bürokratischen Tempo-Mogelinitiative

Nicht Umsetzbar

Die Initiative verspricht, dass nach Annahme der Gemeinderat und insbesondere auch die Bevölkerung bei allen Temporeduktionen in Dübendorf mitbestimmen können. Darunter würden selbst kleinste Anpassungen fallen. Eine Umsetzung, wie durch die Initiant:innen suggeriert, ist schwerlich möglich  – übergeordnetes Recht sieht die Kompetenz bei der Exekutive, dem Stadtrat. Mit dieser Mogelpackung werden falsche Versprechungen gemacht, statt demokratisch verkehrspolitische Entscheide zu treffen.

Lähmung der Demokratie

Der Gemeinderat repräsentiert die Dübendorfer Bevölkerung und berät über zahlreiche wichtige Geschäfte.  Es ist zeit- und ressourcenintensiv, diese Arbeit als Milizparlament gewissenhaft und im Sinne der Bevölkerung zu erledigen. Mit dieser Initiative würde das Parlament mit bürokratischer Mehrarbeit geflutet werden und Scheindebatten über Vorlagen führen, über die es gar keine Entscheidungskompetenz hat. Dies verzögert die Umsetzung von wichtigen politischen Geschäften.

Teuer und bürokratisch

Selbst in einer massiv abgeschwächten Umsetzung, die mit übergeordnetem Recht vereinbar wäre, würde die Initiative grosse Mehrbelastungen in der Verwaltung auslösen, da selbst kleinste Geschäfte im Gemeinderat beraten werden müssten. Der zusätzliche Aufwand in der Verwaltung muss am Ende die Bevölkerung mit ihren Steuern bezahlen.

Innovationsblockade

Dübendorf entwickelt sich rasant. Private Bauträger ziehen ein Hochhaus nach dem anderen hoch. Doch nicht nur im Hochbord wird gebaut, in ganz Dübendorf wird verdichtet. Dies bedingt zügige Anpassungen des öffentlichen Raumes und damit auch der Strasseninfrastruktur. Während die Umsetzung der Initiative das Wachstum Dübendorfs nicht ändert, bremst sie die nötigen Anpassungen. Als Folge davon wird die Lebensqualität in Dübendorf sinken.