Guten Abend miteinander
Bevor ich zum Inhaltlichen komme, eine formalistische Anmerkung zu Buchstabe a: „Preisgünstiges Wohnen“ nach § 49b Planungs- und Baugesetz ist nicht das Gleiche wie Kostenmiete. Preisgünstige Wohnungen erzielen eine verminderte Rendite, während dem Kostenmiete eben nur die Kosten für Bau und Unterhalt der Wohnungen deckt und somit gar keine Rendite erzielt. Das müsste man auf jeden Fall noch anpassen.
Mit Buchstabe a der Initiative haben die Grünen im Übrigen kein Problem. Die Bevorzugung von Leuten aus Dübendorf ist in unserem Interesse und wird durch die Vergabekriterien für die Areale Leepünt und Gumpisbüel bereits abgedeckt.
Problematisch wird es beim Buchstaben b, der ausschliesslich wirtschaftlich schwächere Personen zur Miete zulässt. Diese Passage würde die Projekte auf den Arealen Leepünt und Gumpisbüel komplett verunmöglichen. Warum?
Die meisten Wohnbaugenossenschaften funktionieren nach dem Prinzip der Selbsthilfe. Jedes Mitglied kauft einmalig einen Genossenschaftsanteil, der zwischen 3’000 bis über 10’000 Franken kostet. Mit diesem Geld wird dann das nötige Eigenkapital für den Baukredit bereitgestellt.
Da sehen Sie schon mal ein Grundproblem: Solche Summen kann der Mittelstand, der ebenfalls unter der Wohnungsnot leidet, zwar gut aufbringen. Für ärmere Leute ist das aber eine grosse Hürde.
Die Lösung: Das solidarische Prinzip der freien Anteile
Hier kommen Genossenschaften wie die Kalkbreite auf dem Leepünt oder die WBG Stadtgarten auf dem Gümpisbüel ins Spiel. Ihr Anteil kostet nämlich nur 1’200 beziehungsweise 1’000 Franken. Das sind Beträge, die auch die meisten Geringverdienenden irgendwie aufbringen können.
Grafik: Drei Teile Konzept (WBG Stadtgarten)
Wie ist es möglich, mit so wenig Geld dann trotzdem Wohnungen zu bauen? Ganz einfach: vermögendere Genossenschafter bezahlen solidarisch zusätzliche freie Anteile. Das bringt Ihnen keinen Vorteil. Sie bekommen dadurch keine bessere Wohnung. Aber mit diesen freien Anteilen können dann eben die Wohnungen für die Geringverdienenden quersubventioniert werden.
Jetzt sehen Sie, warum diese Initiative eine schlechte Idee ist: Sie bedeutet nicht, dass dann mehr Geringverdienende im Leepünt und Gumpisbüel zur Kostenmiete wohnen können. Stattdessen wird durch den Ausschluss der vermögenderen Genossenschaftsmitglieder die Finanzierung der Siedlungen komplett verunmöglicht.
Die Grünen werden die Initiative aus diesem Grund in dieser Form ablehnen. Sollte die Initiantin ihren Vorstoss in Unkenntnis seiner Wirkung so eingereicht haben, sind wir aber bereit, bei einem zweiten Anlauf konstruktiv mitzuarbeiten und diesen dann auch im Rat zu unterstützen. Anstelle des Buchstaben b könnte man beispielsweise festhalten, dass nur Bauträger, die nach dem eben beschriebenen Prinzip funktionieren, für eine Vergabe in Frage kommen. Darauf mein Wort.
An diesem Punkt der Diskussion können wir aber nur „Nein“ sagen und fordern alle Ratsmitglieder, die es ernst meinen mit der Kostenmiete im Leepünt und Gumpisbüel dazu auf, sich uns anzuschliessen. Danke!
… Voten weiterer Ratsmitglieder …
Antwort an Roger Gallati: Ja lieber Roger, das waren ja sehr farbenfrohe Ausführungen. Es geht nicht um ideologische Differenzen, es geht schlicht um Stutz. Irgendjemand muss das bezahlen. Und wenn du sagst, Genossenschafter, die zu viel haben, können unter gar keinen Umständen in so eine Wohnung einziehen, dann schliesst du damit Genossenschaften als Baurechtsnehmer automatisch aus. Eine Genossenschaft, die nur Geringverdiener mit ganz wenig Vermögen hat, würde nicht funktionieren. Die hätte nicht die ökonomische Grundlage, um irgendetwas zu bauen. Dadurch würde eure Initiative, wenn man sie so umsetzen würde, zum Rohrkrepierer für die Wohnbauförderung in Dübendorf werden.
David Siems, Gemeinderat Grüne Dübendorf
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