Fraktionserklärung aller Parteien und Fraktionen, verlesen durch den Präsidenten der interfraktionellen Konferenz, GR Theo Johner
Offener Brief an die Redaktion: Parolen und Partei-Leserbriefe müssen erhalten bleiben – für eine ausgewogene Information der Dübendorfer Bevölkerung
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Medienvertreter und Publikum
Als Präsident der interfraktionellen Konferenz, kurz IFK, verlese ich im Namen sämtliche Fraktionen folgende Erklärung.
Am 13.09.2017 wurde von sämtlichen in diesem Parlament vertretenen Parteien nachfolgender Brief als „offener Brief“ an die Redaktion des Glattaler versendet.
Leider mussten die Parteien feststellen, dass weder dieser offene Brief noch die Antwort der Redaktion im Glattaler publiziert wurden. Dies enttäuscht die Dübendorfer Parteien ein weiteres Mal, wäre doch eine öffentliche Diskussion über das amtliche Publikationsorgan Dübendorfs sehr wünschenswert gewesen.
Mit Schreiben vom 22.09.2017 nahm nicht der Redaktionsleiter sondern die stellvertretende Redaktionsleiterin Stellung.
Im Antwortschreiben teilt die Redaktio unmissverständlich mit, dass die Redaktion des Glattaler an den angekündigten und von allen Dübendorfer Parteien kritisierten Veränderungen festhalten will. Unter anderem wird auch ausgeführt, Zitat:
„…dass es nicht Aufgabe einer Lokalzeitung sein kann, sich auf die kantonalen und nationalen Debatten einzulassen – ausser natürlich, wenn das Thema die lokale Bevölkerung angeht, wie beispielsweise die Flugbewegungen in Kloten.“
Fraktionen und Parteien sind erstaunt über die Ansicht der Redaktion, dass kantonale und nationale Abstimmungen und Debatten die Bevölkerung Dübendorfs „nichts angehen“ sollen. Alle Parteien und Fraktionen möchten nochmals klar zum Ausdruck bringen, dass Entscheidungen auf kantonaler und nationaler Ebene die Dübendorfer Bevölkerung sehr wohl etwas angehen. Daraus entstehende Konsequenzen müssen ja von der lokalen Bevölkerung mitgetragen werden.
Weiter vertritt die Redaktion die Auffassung, dass der Glattaler mit den beschlossenen Veränderungen ein „starkes Blatt sein“ kann. Mit der Verabschiedung der Redaktion von einer informativen politischen Berichterstattung und der massiven Reduktion von Publikationen von Stellungnahmen der Parteien und Fraktionen, geht aus Sicht letzterer die Reise genau in die gegenteilige Richtung.
Da die Redaktion des Glattaler die öffentliche Diskussion offensichtlich nicht führen will und die Unzufriedenheit der Politik über die redaktionelle Ausrichtung nicht publizieren möchte – obwohl es sich hierbei um ein lokales und wichtiges Thema handelt – wird der Stadtrat aufgefordert, sich folgenden Fragen anzunehmen:
- Hat der Stadtrat, der Kenntnis vom Schreiben der Parteien hat, das Gespräch mit der Redaktion des Glattaler gesucht?
- Was für Kostenfolgen für die Stadt haben Publikationen, Inserate und amtliche Mitteilungen der Stadt Dübendorf im Glattaler?
- Gibt es aus Sicht des Stadtrats Optionen betreffend amtlichem Publikationsorgan der Stadt Dübendorf, auch unter Berücksichtigung des neuen Gemeindegesetztes?
Diese Fraktionserklärung mit den drei vorgängigen Fragen ist zusätzlich als schriftliche Anfrage im Sinne von Art. 52 der Geschäftsordnung des Gemeinderats gedacht und wird in dieser Form dem Büro des Gemeinderats eingereicht, mit dem Präsidenten der IFK als Erstunterzeichner.
Für sämtliche Fraktionen des Gemeinderats Dübendorf
Theo Johner, Präsident IFK
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