Unterzeichne jetzt den Appell für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit
- Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats hat beantragt, dass nur noch der Bundesrat und das Parlament die Öffentlichkeit über die bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen informieren dürfen.
- Dieser Gesetzes-Artikel zielt darauf ab, die Wissenschaftsfreiheit (Art. 20 BV) und die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) zu behindern.
- Der Swiss National COVID-19 Science Task Force, die den Bundesrat ehrenamtlich berät, soll ein Maulkorb verpasst werden.
- Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Der Öffentlichkeit wird somit erschwert, sich unabhängig von Regierung und Parlamentsmehrheit eine Meinung zu bilden.
Wir fordern die bürgerlichen Mehrheitsparteien Die Mitte, FDP und SVP auf, die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung auch in ausserordentlichen Zeiten zu schützen. Das Parlament muss jegliche Versuche abwenden, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen.
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