Die Antwort auf GR-Geschäft 6012020 (Schriftliche Anfrage bezüglich Auftragserteilung an die Typo Graphic Composing) und die Beantwortung einer Frage in der Fragestunde des 28. Septembers 2020 hat ergeben, dass es vorkommt, dass Aufträge, die ohne Submissionsverfahren durch den Stadtrat vergeben werden können, unter Umständen an Firmen gehen, für die amtierende Stadträte zeichnungsberechtigt sind. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Frage:

Grüne: Welche Aufträge in der jetzigen Amtsperiode wie auch in der Amtsperiode 2014-2018 wurden ohne Submissionsverfahren an Firmen vergeben, bei denen ein zur Zeit der Vergabe amtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt war?

Stadtrat: Durch den Stadtrat erfolgten in beiden Amtsperioden keine Arbeitsvergaben an Firmen, bei denen ein zur Zeit der Vergabe amtierendes Stadtratsmitglied zeichnungsberechtigt war.

Grüne: Wie wurde bei jeder Auftragsvergabe aus Frage 1 sichergestellt, dass das entsprechende Stadtratsmitglied die Vergabe nicht zu Gunsten „ihrer“ oder „seiner“ Firma beeinflusst?

Stadtrat: Aufgrund der Antwort zur Frage 1, erübrigt sich eine Antwort zu dieser Frage. 

Grüne: Wie hoch waren die jeweiligen Auftragsvolumina bei den Aufträgen in Frage 1?

Stadtrat: Aufgrund der Antwort zur Frage 1, erübrigt sich eine Antwort zu dieser Frage. 

Wir danken für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen.

Julian Croci und Oliver Kellner, Gemeinderäte Grüne und Mitunterzeichnende

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