Medienmitteilung der Grünen Bezirk Uster

Uster, 16. März 2022. – Die Grünen Uster sind ob des regierungsrätlichen Vorschlags ernüchtert, dem Spital Uster die Leistungsaufträge vorerst nur befristet für drei Jahre zu erteilen. Es liegt nun an der Spitalleitung, mit einem überzeugenden Konzept und einem realistischen Businessplan den Tatbeweis für seine eigene Zukunftsfähigkeit zu erbringen. Vom Kanton fordern die Grünen, dem Spital Uster die Leistungsverträge für fünf Jahre zu erteilen, damit das Spital eine faire Überlebenschance hat. Den Stimmberechtigen der Trägergemeinden des Spitals empfehlen die Grünen, der Rechtsformänderung am 15. Mai zuzustimmen.

Der Regierungsrat spricht in seiner gestrigen Medienmitteilung zur neuen Spitalliste in Bezug auf das Spital Uster eine selten deutliche Sprache: «Das Bewerbungsdossier des Spitals Usters lässt langfristig keine solide Grundlage für einen kosteneffizienten Betrieb erkennen.» Deshalb will er dem Spital Uster die Leistungsaufträge vorerst nur noch befristet für drei Jahre erteilen.

Bereits 2019 machten die Grünen Uster auf das deutlich zu grosse und nicht refinanzierbare Bauvorhaben des Spitals Uster aufmerksam. Immer wieder haben die Grünen die Intransparenz der Spitalleitung kritisiert und die Offenlegung des Businessplans gefordert. Und sie haben im Rahmen der Diskussion zur Fusion der beiden Spitäler Uster und Wetzikon dazu aufgerufen, die Leistungen der beiden Spitäler endlich optimal aufeinander abzustimmen. Vor diesem Hintergrund können sich die Grünen nur ernüchtert fragen: Was für ein Bewerbungsdossier hat das Spital Uster beim Kanton eingereicht?

Die Grünen sind im Grundsatz jedoch weiterhin überzeugt: Das Spital Uster ist für eine gute erweiterte medizinische Gesundheitsversorgung in der Region unverzichtbar. Es liegt nun klar am Spital Uster, den Tatbeweis für seine eigene Zukunftsfähigkeit zu erbringen. Von der Spitalleitung fordern die Grünen deshalb:

den bereits in die Wege geleiteten Turnaround konsequent fortzuführen;
umgehend ein überzeugendes Konzept für eine zukunftsfähige medizinische Grundversorgung und einen realistischen Businessplan für das Spital Uster vorzulegen;
das Bauvorhaben endlich auf das refinanzierbare Mass zu reduzieren;
dem Personal weiterhin attraktive Anstellungsbedingungen zu sichern;
die Bevölkerung und die Trägergemeinden in den kommenden Monaten laufend und transparent über die eingeleiteten Schritte zur längerfristigen Sicherung der Leistungsaufträge und damit auch über den neuen Businessplan zu informieren.

Die Grünen empfehlen den Stimmberechtigten der heutigen Zweckverbandsgemeinden am 15. Mai 2022 der Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft zuzustimmen. Nur so ist eine stabile Trägerschaft für das Spital Uster weiterhin gewährleistet. Im Falle eines Neins würden weitere Gemeinden aus dem Zweckverband austreten, was in der jetzigen Situation einem Fiasko gleichkäme. Auch für die Gemeinden bietet die Aktiengesellschaft Vorteile, weil sie so die finanziellen Risiken minimieren können, da bei dieser neuen Rechtsform die Nachschusspflicht entfällt. Für den nachhaltigen Erfolg des Spitals Usters braucht es wie aufgezeigt aber wesentlich mehr als nur diese geänderte Rechtsform. Das schweizerische Gesundheitswesen sähen die Grünen aber grundsätzlich lieber in öffentlicher Hand. Und die Grünen rufen die Gemeinden und anderen Parteien dazu auf, sich für eine verlängerte Befristung der Leistungsverträge auf fünf Jahre anstelle der von der Regierung vorgeschlagenen drei Jahre einzusetzen. Denn das Spital Uster muss eine faire Chance erhalten, seine Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen.