Die Initiative verschiebt Kompetenzen weg vom Gemeinderat hin zum Stadtrat. Dies ist ein undemokratischer und unnötiger Eingriff in die politischen Volksrechte.

Das Gemeindeparlament hat in den letzten Jahren sehr gut bewiesen, dass es massvoll und sinnvoll mit den Steuergeldern umgehen kann. Auch haben seine vorberatenden Kommissionen dem Stadtrat immer sehr genau auf die Finger geschaut und durch beharrliches Nachfragen und kritisches Hinterfragen viel bewirken können. Die Initiative ist also auch als Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat zu verstehen.

Patrick Schärli

Die extrem komplizierte Vorlage wird nur von sehr wenigen Personen in den Gemeindegremien verstanden. Ich behaupte, dass nur gut eine Handvoll Gemeinderäte die Bedingungen und Formeln wirklich verstehen. Die Einführung eines Instruments bei dem nur wenige den Durchblick haben, ist nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich. Wir kaufen hier die Katze im Sack – niemand sollte das freiwillig und ohne Not tun.

Schon heute gibt es genügend Instrumente, um eine Verschuldung zu vermeiden beziehungsweise vorzubeugen. Diese haben Stadt- und Gemeinderat bis heute erfolgreich angewendet. Weshalb auch nicht in Zukunft? Die nachhaltige Bewirtschaftung der Gemeindefinanzen ist bereits im kantonalen Recht festgeschrieben, was die Schuldenbremse unnötig macht. Die Initiative macht Versprechen, die nur durch die Beschneidung der demokratischen Rechte geschehen können. Die Instrumente sind undurchsichtig und unnötig. Bei einem Nein sprechen wir dem bewährten System das Vertrauen aus und behalten unsere wichtigen demokratischen Einflüsse auf die Stadtfinanzen.

Patrick Schärli, Gemeinderat Die Mitte, Dübendorf