Die Initiative «Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft» ist eine Mogelpackung. Mit noch strengeren Finanzauflagen als der Kanton sie vorgibt, wollen SVP und GLP angeblich die gute Finanzlage der Stadt erhalten, und eine grössere Verschuldung verhindern. Tatsächlich werden sie damit den Spardruck erhöhen, und nötige Investitionen verhindern oder verzögern.

In den letzten Jahren erfreute sich Dübendorf über grössere Einnahmen aufgrund der regen Bautätigkeit in diversen Quartieren. Als Folge davon müssen in den nächsten Jahren notwendige Investitionen, insbesondere für den Ausbau der Schulen und Kindergärten, getätigt werden. Das Bevölkerungswachstum wird der Stadt Einnahmen bringen, aber auch Investitionen abverlangen. So muss die Infrastruktur für höhere Pendlerströme ausgebaut, Schulhäuser und Erholungsräume müssen erweitert, und gleichzeitig die Klimawende geschafft werden. Eine solche Stadtentwicklung muss mit einer Langzeitplanung gesteuert werden und nicht mit einer Schuldenbremse.

Dazu ist, wie bisher, eine vertiefte, der jeweiligen Situation angemessene Auseinandersetzung im Gemeinderat nötig. Die Schuldenbremse ist ein Misstrauensvotum gegenüber unseren demokratischen Institutionen. Der Gemeinderat kann die Finanzen genauso gut ohne Schuldenbremse im Griff haben. Wenn er keine zusätzliche Verschuldung
will, muss er sie nicht genehmigen. Er ist aber beweglicher und hält sich alle Instrumente offen.

Eine Schuldenbremse schafft völlig falsche Anreize. Sie hemmt in keiner Weise den Immobilien-Boom oder das Wachstum, sondern sie bremst die für eine nachhaltige Entwicklung notwendigen Investitionen. Das hätte gravierende Einschnitte für die Lebensqualität in Dübendorf zur Folge. Das starre Korsett der vorgesehenen Schuldenbremse würde die Stadt in ihrer Entwicklung behindern – und dies zum Schaden aller.

Die vorgeschlagene Schuldenbremse ist ein unnötiges, bürokratisches und kompliziertes Instrument ohne Nutzen für Dübendorf. Die bestehenden Gesetze genügen und sichern uns eine hohe Lebensqualität. Deshalb sagt die SP zusammen mit der Mitte, den Grünen und der EVP klar Nein am 15. Mai.

SP Dübendorf