In letzter Zeit wurde medial verschiedentlich über Gruppierungen, u.a. auch sogenannte Reichsbürger:innen, berichtet, welche bestreiten, dass die Behörden Befugnisse haben, und die staatlichen Institutionen ablehnen. Typischerweise bezahlen Staatsverweigerer:innen keine Steuern oder Bussen und anerkennen weder Polizei, Gericht noch Amtsstellen. Daneben verfolgen sie aber auch häufig das Ziel, alternative Strukturen aufzubauen, seien es Pseudo-Gerichte oder eigene Schulen.

Für die Behörden kann dies mehr Aufwand und einen raueren Ton seitens der Klient:innen bedeuten. Solche Strömungen, Bewegungen und Haltungen generieren nicht nur mehr Arbeit, sondern untergraben auch unsere Demokratie und sind eine Gefahr für unseren Staat. Mediale Recherchen zeigten die Nähe solcher staatsablehnenden Gruppierungen in der Schweiz zu diversen staatsverweigernden und verschwörungstheoretischen Gruppierungen im In- und Ausland auf. Darunter befinden sich auch Organisationen, die in Dübendorf aktiv sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie schätzt der Stadtrat die staatsablehnenden Gruppierungen in Dübendorf bezüglich Grösse und Organisation ein?
Sind dem Stadtrat Vorfälle in Zusammenhang mit solchen staatsablehnenden Gruppierungen in Dübendorf und Umgebung bekannt, insbesondere auch im Kontakt mit der Verwaltung? Wenn ja, in welchem Ausmass? Um welche Gruppierungen handelt es sich dabei?
Wie begegnet die Stadt Dübendorf solchen Gruppierungen und Personen mit staatsablehnender bis -verweigernder Haltung?
Ist die Verwaltung in Bezug auf den Umgang mit solchen Gruppierungen sensibilisiert und geschult?
Sind der Stadt Dübendorf Absichten jener Gruppen bekannt, Parallelstrukturen wie eigene Schulen oder Homeschooling-Gruppen aufzuziehen?
Was unternimmt die Stadt Dübendorf um die staatlichen Institutionen zu stärken, um das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung zu festigen und demokratieuntergrabenden Bestrebungen den Riegel vorzuschieben? Besteht diesbezüglich eine Zusammenarbeit oder ein Austausch mit dem Kanton und anderen Gemeinden?

Leandra Columberg (SP) & Julian Croci (Grüne), Gemeinderatsmitglieder

Sie können die Anfrage hier herunterladen