Das Postulat wurde einzig von den Grünen und der SP unterstützt und somit abgelehnt.

Wir alle bezahlen einen jährlichen Pauschalbetrag an die Kosten für Radio und Fernsehprogramme, so leisten wir unseren Beitrag an den Service public im Bereich der elektronischen Medien. Die vorliegende Initiative möchte nun, dass Leute in Dübendorf, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, diese Gebühren nicht oder nur die Hälfte bezahlen müssen.

Zurzeit ist es so geregelt, dass Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen oder taubblind sind, keine Gebühren bezahlen müssen. Alle anderen müssen mangels gesetzlicher Grundlage bezahlen. Die Gebühr ist in den Grundbedarf nach den SKOS-Richtlinien eingerechnet. Das heisst, die Initiative ist eigentlich bereits erfüllt.

Wir unterstützen das Anliegen trotzdem. Die Serafe-Abgabe trifft die Sozialhilfe-Beziehenden finanziell empfindlich. Auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten ihr Haushaltbudget. 2019 wurde bei den Serafe-Abgaben auf das neue System umgestellt. Alle Haushalte müssen nun die Gebühr bezahlen, unabhängig davon, ob sie Fernseh- und Radiogeräte besitzen. Früher konnte man durch Verzicht auf ein Empfangsgerät die Gebühr vermeiden, das ist heute nicht mehr möglich.

Mit der Begründung im Initiativ-Text sind wir nicht einverstanden. Die Angestellten der Stadt Dübendorf sind in keiner privilegierten Situation und das hat aus unserer Sicht auch nichts mit dem Anliegen zu tun.

Die Grüne Fraktion unterstützt die Einzelinitiative vorläufig, um ein Zeichen zu setzen. Wir bitten den Stadtrat, das Anliegen sorgfältig zu prüfen.

Flavia Sutter für die Grüne Fraktion