Der folgende Leserbrief erschien in gekürzter Version im Glattaler.

Zum Leserbrief „Die Juso – die aktivste staatsfeindliche Organisation der Schweiz“, Glattaler 26. April 2024

Im erwähnten Leserbrief „distanziert“ sich die SVP von der JUSO, weil diese gegen eine Versammlung der JSVP im Hecht protestiert hatte.

Der Kontext der Aktion wird natürlich verschwiegen: Die JSVP verbindet sich personell und inhaltlich zunehmend mit Neonazis im In- und Ausland, wie kürzlich bekannt wurde (1, 2, 3, 4, 5). Hier geht es um Leute, die Synagogen mit Hakenkreuzen verunstaltet haben und dergleichen.

Zudem wird der Begriff „Remigration“ der internationalen Neonazi-Bewegung von führenden JSVP-Mitgliedern übernommen. Er bedeutet nicht nur die Ausschaffung krimineller Ausländer. Vielmehr sollen unbescholtene Bürger, die den Rechten zu wenig „völkisch“ sind, ausgebürgert und deportiert werden.

Gegen Staatszersetzer zu protestieren ist nicht undemokratisch, sondern etwas vom demokratischsten, was man überhaupt machen kann und muss. Gerade weil die SVP die grösste Partei des Landes ist, stellt das Abdriften einzelner Exponenten in Milieus von Neonazis, Moskau-Treuen und Verschwörungstheoretikern seit der Pandemie eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit dar.

Grafik: Vergleich der Parteienlandschaft in der Schweiz und Deutschland (Quelle: Watson)

Die AfD, die laut New York Times etwas moderatere deutsche Schwesterpartei der SVP, wird aus ähnlichen Gründen teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem gibt es Forderungen nach einem Verbotsverfahren.

David Siems, Dübendorf