Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur kantonalen Klimastrategie

Mit der kantonalen Klimastrategie legt Regierungsrat Martin Neukom gute und ambitionierte Ziele für den Kanton Zürich vor. Allein mit der Dekarbonisierung in den Bereichen Gebäude und Verkehr können bis 2040 70% des gesamten CO₂-Ausstosses reduziert werden. Doch die Dringlichkeit des Klimaschutzes ist noch nicht bei allen Regierungsmitgliedern angekommen. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh muss endlich mehr für Umlagerung des Autoverkehrs auf ÖV, Velo und Fussverkehr unternehmen.

Martin Neukom

Die GRÜNEN gehen mit der kantonalen Klimastrategie in weiten Teilen einig. Die Ziele, die Regierungsrat Martin Neukom bis 2040 umgesetzt haben will, sind ambitioniert, richtig und realistisch. Vor allem in den Bereichen Gebäude und Verkehr hat es der Kanton in der Hand, das Netto Null Ziel rasch zu erreichen. Auch in den Bereichen Industrie und Gewerbe, Abfall und Abwasser sowie Energieproduktion will Neukom die kantonalen Handlungsspielräume voll ausschöpfen. Dass sich der bürgerlich dominierte Regierungsrat trotzdem ein Türchen bis 2050 offenlassen will, erachten die GRÜNEN als falsches Zeichen gegenüber der Zürcher Bevölkerung, die das Energiegesetz im November mit 62,6 % angenommen hat.

Fortschritt dank Energiewende

Die Klimastrategie und die Wende zu nachhaltigen Energien sind eine grosse Chance für den Kanton Zürich, und dies nicht allein aus ökologischen Gründen: die Transformation zur Netto Null-Gesellschaft fördert Innovation und Wertschöpfung im Kanton. Es entstehen Arbeitsplätze und die Lebensqualität im Kanton Zürich steigt dank weniger Autolärm und weniger Luftverschmutzung.

Verkehrspolitisches Neudenken

Allerdings: die Dringlichkeit des Klimaschutzes scheint bei der Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und beim Amt für Mobilität noch nicht angekommen zu sein. Der CO₂-Ausstoss des Autoverkehrs zeigt seit 1990 konstant keine Verbesserung. Die Tendenz zu grösseren und schwereren Fahrzeugen, die tiefe Personenzahl pro Fahrzeug und die vielen Kurzstrecken, die mit dem Auto zurückgelegt werden, machen jeglichen technischen Fortschritt zunichte. Um die CO₂-Reduktionsziele im Bereich Verkehr zu erreichen (2030: -40%  / 2040: -95%) braucht es ein verkehrspolitisches Neudenken. Elektro-Antriebe sind nicht einfach die Lösung. Die Volkswirtschaftsdirektion muss Massnahmen für den Umstieg auf ÖV, Velo- und Fussverkehr ergreifen und endlich mehr sichere Velo- und Fusswege planen.

Grüne fordern Monitoring

Ziele und Massnahmen zu definieren ist das eine, sie umzusetzen etwas anderes. Die GRÜNEN erwarten eine Erfolgskontrolle und eine regelmässige Berichterstattung zur Umsetzung der Klimastrategie. «Werden die Ziele nicht erfüllt, intensivieren die Direktionen ihre Anstrengungen», heisst es in der Strategie. Die Regierung muss bereit sein, die nötigen Ressourcen bereitzustellen, d.h. vor allem auch die nötigen Stellen in den betreffenden Ämtern – allen voran in der Baudirektion. Nur wenn der Kanton konsequent voran geht, ziehen die Wirtschaft und die Privaten nach und können die Klimaziele erreicht werden.