Fraktionserklärung Grüne im Kantonsrat

Der Hass, den Vertreter:innen der SVP letzte Woche gegen die Volksschule in Stäfa geschürt haben, gehört nicht zu unserer Schweizerischen Demokratie. Die Hetze, die Vertreter:innen der SVP in Sozialen Medien gegen den Gender-Tag in Stäfa angezettelt und befeuert haben, ist ein neues peinliches Kapitel der sogenannten Volkspartei: der Trumpismus hat in den Reihen unserer rechtsnationalistischen Ratskollegen definitiv Einzug gehalten.

Damen und Herren von der SVP: das ist keine Politik, die sie hier gemacht haben. Das ist gefährliche Aufhetzung. Aufhetzung eines Mobs, angeführt von ihren Nationalräten Glarner und Köppel. Doch diese Hetze wurde aktiv von zahlreichen SVP-Mitgliedern des Zürcher Kantonsrats befeuert und auch von vereinzelten FDPlern. Diese Ratsmitglieder, die heute hier sitzen, haben in Kauf genommen, dass Gewaltandrohungen gegenüber der Schule Stäfa ausgesprochen wurden, sie haben in Kauf genommen, dass die Schulangestellten einem Telefon-Terror ausgesetzt worden sind, und sie haben mit Ihrer Hetze in Kauf genommen, dass ein Schulangebot, dass es seit 10 Jahren gibt, wegen akuten Sicherheitsrisiken abgesagt werden musste.

Meine Damen und Herren hetzenden Kantonsräte der SVP: offenbar haben Sie Ihr Verantwortungsgefühl völlig verloren. Es spielt keine Rolle, ob Sie mit den Inhalten des Schulangebots einverstanden sind oder nicht. Unabhängig welche Haltung man hat: es kann nicht sein, dass man mit solchen Methoden gegen eine Schule vorgeht. Als gewählte Politikerinnen und Politiker haben Sie eine Vorbildfunktion gegenüber der Bevölkerung. Diese Vorbildfunktion haben Sie nicht wahrgenommen. Der Gipfel war, dass einige von Ihnen online sogar jubelten, als der Gender-Tag abgesagt wurde.

Für uns GRÜNE ist klar: Es kann nicht sein, dass Fachleute jedes Wort hinterfragen müssen – wie schreibe ich was, damit man nicht angegriffen wird in der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass in unserem Kanton eine Schule aus Angst vor einem Mob ihr Schulangebot neu betiteln muss und sich hinter irgendeinem Schönsprechtitel wie „Zukunftstag“ verstecken muss. Die Jugendlichen der 2. und 3. Sek. haben ein Recht darauf, dass sie Geschlechter- und  Gleichstellungsfragen behandeln dürfen. Die Jugendlichen müssen sich von der SVP weder vorschreiben lassen, ob sie diesen Tag besuchen dürfen, noch wie dieser Tag heissen soll.

Nehmen Sie jetzt Ihre Verantwortung wahr, Damen und Herren der SVP, und stehen sie gerade für das, was Sie in der Volksschule in Stäfa mit ihrer Hetze angerichtet haben.

Jasmin Pokerschnig